Update: Landesregierung einigt sich auf Hotspotstrategie

07.12.2020

Weitere Beschränkungen für Städte/Landkreise mit einer Inzidienz über 200 geplant, Teil-Lockdown verlängert, Bußgeldkatalog verschärft und neue Infos zur Novemberhilfe

Hier die neuesten Entwicklungen und  Änderungen:

Hotspot-Strategie des Landes

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für sogenannte Hotspots beschlossen. Bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen, ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Kontaktbeschränkungen

Im öffentlichen und privaten Raum dürfen sich nur noch Personen zweier Haushalte treffen, maximal jedoch 5 Personen. Kinder des jeweiligen Haushaltes bis einschließlich 14 Jahren sind hiervon ausgenommen. Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährten in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft, die nicht Teil dieser Haushalte sind, dürfen entgegen § 9 Abs. 1 Corona-Verordnung an den Ansammlungen und privaten Veranstaltungen nicht mehr teilnehmen.

Veranstaltungsverbot

Verboten werden alle Veranstaltungen, ausgenommen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung (einschließlich Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten). Ebenfalls ausgenommen sind unter anderem auch die Teilnahme an Gerichtsterminen, Aussagen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, Sitzungen kommunaler Gremien sowie Wahlen und Abstimmungen. Das Verbot gilt ebenso nicht für Veranstaltungen, die für die Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge zwingend erforderlich sind und nicht aufgeschoben werden können.

Ausgangsverbot

Das Verlassen der Wohnung zwischen 21 und 5 Uhr ist nur aus triftigen Gründen erlaubt; Triftige Gründe sind insbesondere

  • die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
  • die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen und
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Erweiterung der Maskenpflicht

Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss auf Baustellen auch im Freien getragen werden, soweit der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht sicher eingehalten werden kann.

Betriebsschließungen

Friseurbetriebe sowie Barbershops und Sonnenstudios werden geschlossen.

Freizeit- und Sportstätten

Öffentliche und private Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder werden abweichend von der Corona-Verordnung auch für den Schulsport, Studienbetrieb sowie Freizeit- und Individualsport geschlossen.

Medizinische Einrichtungen

Medizinische Behandlungen (zum Beispiel Physio- oder Ergotherapie, Psychotherapie, Logopädie, Podologie, medizinische Fußpflege sowie Massagen) bleiben möglich, sofern medizinisch notwendig. Arztbesuche bleiben generell erlaubt; gegebenenfalls ist die Ärztin oder der Arzt vorab telefonisch zu kontaktieren.

Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nur nach vorherigem negativem Antigentest oder mit FFP2-Atemschutzmaske bzw. vergleichbarem Standard.

Einzelhandel

Verbote von besonderen Verkaufsaktionen (zum Beispiel Räumungs- oder Schlussverkäufe, besondere Rabattaktionen), bei denen unter anderem aufgrund des Eventcharakters oder erwarteten zusätzlichen Publikumsverkehrs ein größerer Zustrom von Menschenmengen erwartet werden kann.
Ebenfalls verboten sind Märkte, welche nicht der Deckung des täglichen Lebensbedarfs dienen (zum Beispiel Flohmärkte, Jahrmärkte).

Sobald der 7-Tages-Inzidenzwert fünf Tage in Folge unter 200/100.000 Einwohnern liegt, ist die Allgemeinverfügung wieder aufzuheben
. Für die Feststellung des Überschreitens der Inzidenz von 200/100.000 Einwohnern ist der Lagebericht des Landesgesundheitsamtes zugrunde zu legen.

HIER finden Sie den gesamten Erlass der Landesregierung zur Hotspot-Strategie.

Sozialministerium: aktualisierter Bußgeldkatalog

Mit Hinweisschreiben vom 2.12.2020 hat das Sozialministerium einen überarbeiteten, an die geänderte CoronaVO angepassten Bußgeldkatalog übersandt. Dieser ist beigefügt. Um die notwendige verhaltenslenkende Wirkung der CoronaVO zu erreichen, ist eine konsequente, landesweit möglichst einheitliche Vorgehensweise dringend geboten. In diesem Zusammenhang noch einmal der Hinweis, dass für „Corona-Bußgeldverfahren“ in der Regel die unteren Verwaltungsbehörden zuständige Bußgeldbehörde sind.

Den aktuellen Corona-Bussgeldkatalog finden Sie HIER.

Bundesfinanzministerium zur Novemberhilfe

Erläuterungen zur Anwendbarkeit der November-Hilfen des Bundes auf kommunale Regiebetriebe sowie zur Antragsstellung und Zeitraum
Ergänzend zu den ersten Erläuterungen seitens des Bundes (s. zuletzt BM/OB-Info 01.12.2020) teilt der DStGB weitere Ausführungen des BMF mit:
Öffentliche Unternehmen sind für den November- und den Dezemberzeitraum antragsberechtigt. Ein Wirtschaftsprüfertestat ist für die Antragstellung bei öffentlichen Unternehmen nicht erforderlich. Allerdings muss die Antragstellung trotzdem über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfender, Rechtsanwalt) erfolgen, da nur sie zur digitalen Antragstellung berechtigt sind und es nicht praktikabel wäre, für den Kreis der öffentlichen Unternehmen das Antragssystem komplett umzuprogrammieren.
Grundsätzlich sind auch Regiebetriebe antragsberechtigt, sofern keine beihilferechtlichen Probleme o.ä. bestehen. Dies ist vom Einzelfall abhängig und vom Antragsteller selbst zu bewerten. Weitere Informationen unter www.novemberhilfe.de/faq.


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Tel. 07572 / 760-20

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