Teil-Lockdown verlängert (+++ UPDATE +++)

28.11.2020

und weiterere, teils starke Einschränkungen beschlossen. Info zu den Novemberhilfen wurde aktualisiert.

Bund und Länder haben erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Die Novembermaßnahmen konnte das exponentielle Wachstum zwar stoppen, die Zahlen bleiben aber weiter auf einem zu hohen Niveau. Daher haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Maßnahmen zu verlängern und nachzuschärfen.

Bund die Länder haben sich auf auf folgende ab dem 01. Dezember 2020 geltenden Maßnahmen geeinigt:

Reduzierung der Kontakte

Es dürfen sich statt bisher zehn ab dem 1. Dezember 2020 nur noch maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen. Anders als bisher zählen Kinder bis 14 Jahren nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen. Bestehen zwei Haushalte aus mehr als fünf Personen über 14 Jahren, gilt trotzdem die Obergrenze von fünf Personen.

Verschärfung der Maskenpflicht

Wie in Baden-Württemberg schon größtenteils umgesetzt, gilt die Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum, wenn man zu anderen Gruppen/Personen nicht dauerhaft einen Abstand von 1,5 Metern einhalten kann oder man sich dauerhaft an einem Ort aufhält. Das gilt also für belebte Flächen wie Fußgängerzonen, Einkaufsstraßen aber auch auf Supermarktparkplätzen und Einzelhandelsgeschäften.

Auch in Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dies gilt nicht am Platz, wenn zu anderen Personen ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Verlängerung der November-Maßnahmen und Hilfen (Antragsstart)

Seit 26.11.2020 können die Novemberhilfen unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Novemberhilfe/novemberhilfe.html beantragt werden. Nach dem MPK-Beschluss vom 25.11. sollen diese Novemberhilfen auch auf den Dezember ausgeweitet werden.

Hilfen für andere Wirtschaftsbereiche

Für Wirtschaftsbereiche, die zwar nicht geschlossen sind, aber trotzdem erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen, verlängert der Bund die Stützungsmaßnahmen bis Mitte kommenden Jahres (Überbrückungshilfe III). Außerdem gibt es eine Verbesserung der Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche – vor allem für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, für die Soloselbständigen und für die Reisebranche.

Lehre an Hochschulen und Universitäten

Wie in Baden-Württemberg schon bereits weitestgehend umgesetzt, sollen Hochschulen und Universitäten, wenn immer es möglich ist, auf digitale Lehrformate umstellen.

Schulen und Kitas sollen weiter offen bleiben

Kitas und Schulen haben höchste Priorität.  Künftig sollen deswegen in den Schulen vermehrt Schnelltests zum Einsatz kommen, um das Infektionsgeschehen an den Schulen weiter zu begrenzen. Auch im Quarantäne-Fall sollen Schnelltests zum Einsatz kommen. Hierdurch lässt sich die Quarantänepflicht für Schülerinnen und Schüler auf fünf Tage verkürzen.

Die Maskenpflicht ab der fünften Klasse bleibt unverändert.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung ab der Jahrgangstufe 8 mit Ausnahme der Abschlussklassen umgesetzt werden, welche die Einhaltung der AHA+L Regeln besser gewährleisten. Dazu zählen beispielsweise Hybrid- oder Wechselunterricht.

Zusätzlich dazu werden wir in Baden-Württemberg in den kommenden Monaten Millionen von besonders sicheren FFP2-Masken an die Lehrerinnen und Lehrer verteilen.

Beschränkungen für den Einzelhandel

Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² dürfen weiterhin nur einen Kunden pro 10 m² gleichzeitig in das Geschäft lassen. Bei einer Verkaufsfläche von 800 m² wären das 80 Kunden. Bei 400 m² entsprechend nur 40 Kunden.

Für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 10 m² gilt weiter die Regelung, dass nur ein Kunde gleichzeitig im Laden sein darf.

Für Geschäfte mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche gilt ab dem 800. m² eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 m² Verkaufsfläche. So wären das beispielsweise bei 1.200 m² 100 Kunden: für die ersten 800 m² 80 Kunden und für die weiteren 400 m² dann nochmal 20 Kunden. Die Beschränkung der Kunden kann etwa durch eine Einkaufwagen- oder Einkaufskorbpflicht bei gleichzeitiger Begrenzung der verfügbaren Einkaufswagen bzw. Einkaufskörbe leicht umgesetzt werden.

Die Ladenbetreiber sind weiterhin verpflichtet, durch ein abgestimmtes Einlassmanagement zu verhindern, dass sich in Einkaufspassagen und Einkaufszentren unnötigen Schlangen bilden.

Ausnahmen über die Weihnachtsfeiertage

Es wurde vereinbart, in der Weihnachtszeit ab dem 23. Dezember Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis mit bis zu zehn Personen zu ermöglichen. Kinder bis 14 Jahren nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen.

Es müssten aber bestmögliche Vorkehrungen getroffen werden, damit sich Weihnachten und Silvester nicht zum Startpunkt einer neuen Infektionselle entwickle. Bund und Länder haben sich daher entschieden, den Beginn der Weihnachtsferien einheitlich auf den 19. Dezember vorzuziehen. Dadurch können auch Kinder und Jugendliche ihre Kontakte in den Tagen vor Weihnachten auf das absolute Minimum reduzieren oder eine freiwillige Quarantäne machen.

Stellenweises Verbot von Silvesterfeuerwerk

Da sich bei Feuerwerk auf beliebten Plätzen schnell große Gruppen bilden, ist Silvesterfeuerwerk in bestimmten Bereichen nicht erlaubt. Wo genau diese Verbotszonen liegen, legen die Städte und Gemeinden fest.

Verfahren bei besonders hohen Infektionszahlen

Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und diffusem Infektionsgeschehen sollen die bestehenden Maßnahmen deutlich erweitert werden.

Sobald weitere Details für die genauen Regeldungen in Baden-Württemberg bekannt und/oder die entsprechenden Verordnungen veröffentlicht sind, werden wir Sie an dieser Stelle weiter informieren.

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