Pandemiestufe 3 in ganz Baden-Württemberg

21.10.2020

Die Landesregierung Baden-Württembergs hat Ende letzter Woche die Pandemiestufe 3 und damit die höchste Alarmstufe ausgerufen.

Diese Festlegung gilt seit Montag landesweit, d.h. unabhängig vom Infektionsgeschehen in einzelnen Städten oder Landkreisen. Auf dieser Basis wurde die Corona-Verordnung mit neuen Maßnahmen geändert.

Verschärfte Maskenpflicht:

In Fußgängerzonen, in öffentlichen Einrichtungen und überall dort im öffentlichen Raum, wo der Mindestabstand nicht immer eingehalten werden kann, muss eine Maske (Mund-Nasen-Bedeckung) getragen werden. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass man sich nur noch mit einer Maske in Fußgängerbereichen wie Straßen-Bürgersteigen bewegen kann. Es ist aber ratsam, immer eine solche griffbereit mit sich zu tragen, gerade in Bereichen mit hohem Menschenaufkommen.

Private Feiern:

Seit dem 19. Oktober 2020 sind auf Grund der stark steigenden Infektionszahlen nur noch private Feierlichkeiten mit bis zu 10 Personen erlaubt. Mehr als 10 Personen dürfen nur teilnehmen, wenn alle Personen aus maximal zwei Haushalten kommen oder alle miteinander verwandt sind. Verwandt bedeutet hier: Personen, die in gerader Linie verwandt sind, Geschwister und deren Nachkommen einschließlich deren jeweiligen Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

Private Veranstaltungen sind dabei etwa Familienfeiern, Geburtstage, Hochzeiten – also alles was ohne institutionellen Hintergrund im privaten Bereich stattfindet. Bei privaten Feiern entfällt das Hygienekonzept (§ 10 Abs. 2 CoronaVO).

Sonstige Veranstaltungen:

Nicht private Veranstaltungen sind etwa Elternabende, Eigentümerversammlungen oder Vereinssitzungen. Im Gegensatz zu privaten Feiern gelten bei diesen Veranstaltungen die Hygieneauflagen, die in § 10 der CoronaVO erläutert sind. Dazu zählen

  • die Hygieneanforderung aus § 4,
  • die Erstellung eines schriftlichen Hygienekonzepts gemäß § 5,
  • die Datenerhebung gemäß § 6,
  • das in § 7 beschriebene Zutritts- und Teilnahmeverbot (z.B. für offensichtlich Erkrankte) und
  • die Arbeitsschutzanforderungen aus § 8.

Bei sonstigen Veranstaltungen sind unter den oben genannten Bedingungen bis zu 100 Personen erlaubt.

Kulturelle Veranstaltungen:

Bei Veranstaltungen in Kunst- und Kultureinrichtungen sowie in Kinos können abweichend von der Regelung in § 10 Abs. 3 Nr. 2 CoronaVO bis zu 500 Personen teilnehmen. Dafür müssen den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden. Sie müssen auf den Verkehrswegen, Verkehrsflächen und in allen Publikumsbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Veranstaltung muss einem im Vorhinein festgelegten Programm folgen.
Zudem muss ein mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmtes Hygienekonzept vorliegen.

Kirchliche Veranstaltungen im Freien:

Aktuell ist die maximale Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen im Freien anlässlich eines Trauerfalls auf 100 Personen beschränkt. Die maximale Teilnehmerzahl bei den Veranstaltungen von Kirchen, Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften im Freien ist wie bisher 500. Es gilt weiterhin, dass ein schriftliches Hygienekonzept für alle Veranstaltungen von Kirchen und Glaubensgemeinschaften sowie bei Veranstaltungen anlässlich von Todesanfällen erforderlich ist.

Überprüfungen der Quarantäne-Anordnungen:

Die Ortspolizeibehörden (Kommunen) in Baden-Württemberg wurden im Rahmen einer „Schwerpunktaktion“ von der Landesregierung angehalten in dieser Woche (zumindest stichprobenartige) Kontrollen der Quarantänepflicht durchzuführen. Es musste also geprüft werden, ob die Quarantäneverpflichtungen eingehalten werden und die Betroffenen tatsächlich zuhause bleiben. Es ist davon auszugehen, dass weitere Schwerpunktaktionen folgen werden um die Bevölkerung zu sensibilisieren und zu erreichen, dass die Quarantäneanordnungenbeachtet werden. Mit dieser Veröffentlichung erfolgt der Hinweis, dass Verstöße gegen solche Anordnung bußgeldbewehrt sind und unter Umständen sogar eine Strafanzeige nach sich ziehen können.

HIER frinden Sie di ab 19. Oktober geltende Coronba-Verordnung. Die geänderten Passagen sind gelb hinterlegt.

Kontakt

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Beizkofer Straße 57
88367 Hohentengen
Tel. 07572 / 760-20

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