Gemeindeentwicklungskonzept im Gemeinderat

24.07.2016

Der Gemeinderat behandelte am 13.07.2016 in öffentlicher Sitzung ausführlich das Gemeindeentwicklungskonzept

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 13.07.2016

Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts mit dem Schwerpunkt Innenentwicklung

Sachstandsbericht und Beratung zur weiteren Vorgehensweise


Bürgermeister Peter Rainer konnte zu diesem Punkt Herrn Alexander Leitz vom Büro Leitz Verwaltung+Wirtschaft begrüßen, der im Auftrag der Gemeinde das Gemeindeentwicklungskonzept erstellt hat. Nachdem im vergangenen Jahr in allen Teilorten eine intensive Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde, beschäftigte sich der Gemeinderat am 20. Februar 2016 in einer ganztägigen Klausurtagung mit den Anliegen der Bürger sowie mit dem städtebaulichen Konzept. Am Ende ergaben sich folgende Handlungsfelder, die der Gemeinderat konkret bearbeiten (bzw. weiterbearbeiten) wollte:

  • Sicherung ärztliche Versorgung
  • Neubau Schule
  • Innenentwicklung & Bauen: Quartierbildung, Leerstandsmanagement, Aktivierung und Baureifmachung innerörtlicher Bestandsflächen, in Abstimmung mit den Behörden und soweit es die Eigentümersituation zulässt Ausweisung neuer Baulächen. Gestaltungsempfehlungen
  • Ortsdurchfahrt Eichen
  • Planung Ortsdurchfahrt / Gehweg Völlkofen
  • Hochwasserschutzplanung Völlkofen, Ölkofen
  • Weiterentwicklung des „sozialen Netzwerks Göge“ mit Bürgerbeteiligung und Konzept neue Wohnformen im Alter
  • Glasfaser FTTB-Ausbau Gewerbegebiet „Bachäcker“ / „In der Hau“
  • Strukturgutachten Wasserversorgung
  • Wege / Gräben Sanierungskonzept
  • Mobilitätskonzept mit Bürgerbeteiligung ggf. in Kombination mit der Weiterentwicklung des sozialen Netzwerkes

Bürgermeister Rainer konnte berichten, dass bei fast allen genannten Handlungsfeldern zuletzt Fortschritte erreicht werden konnten. Beim städtebaulichen Konzept habe die Gemeinde den Bestand an Gebäuden, das Flächenpotenzial sowie die demographische Analyse der Einwohner wie kaum eine andere Gemeinde unter die Lupe genommen. Ziel dieser sehr differenzierten Untersuchung ist das Erkennen der Engpässe und Handlungsfelder für die Gemeinde. Für eine wirksame Flächenaktivierung müssen die richtigen Weichen gestellt werden. Die Bürger und Grundstückseigentümer sollen erkennen, in welche Situation sich die Ortschaften befinden. Aufgrund des demografischen Wandels stehen die Gemeinden im ländlichen Raum immer mehr in einem Wettbewerb. Die Wertigkeit der einzelnen Häuser und Grundstücke hängt von der Attraktivität und Lebendigkeit der einzelnen Ortschaften ab. Diese Darstellung dient deshalb auch zur Sensibilisierung der Bürgerschaft insbesondere der Grundstückseigentümer. Folgende Bereiche wurden untersucht:

- Abgrenzung Siedlung – Ortskern
- Nutzungsstruktur
- Altersstruktur, Haushaltsgröße
- Bevölkerungsdichte

(Grafiken >>>> HIER)

Die Informationen zu folgenden Bereichen können im Rathaus bei Hauptamtsleiter Herr Bea  eingesehen werden:
- Bausubstanz
- Leerstände, Baulücken
- Flächen- und Aktivierungspotenzial
- Quartiersentwicklung

In allen Teilorten sollen nun Freiflächen und Leerstände aktiviert werden, um vorhandene Flächenpotenziale zu nutzen und die Einwohnerzahlen in Zukunft stabil zu halten und Landverbrauch auf der grünen Wiese zu schonen. Im Zuge eines aktiven Flächenmanagements möchte die Gemeinde auf alle Eigentümer zugehen und ihnen die Unterstützung anbieten. Die Mitwirkung erfolgt auf freiwilliger Basis in drei Stufen:

1) Flurbereinigung empfohlen
Auf Empfehlung des Arbeitskreises „Innen Gewinnen“ sowie des Amts für Flurbereinigung Ravensburg wurden aus mehreren Vorschlägen aus allen Teilorten drei Quartiere ausgewählt. Je nach Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer soll eines von diesen auf freiwilliger Basis eine intensivere Behandlung und somit insgesamt eine gezielte Wertsteigerung erhalten. Hier gibt es z.B. gefangene Grundstücke, Überfahrtsrechte, ungünstige Zuschnitte sowie störende bzw. veraltete Bausubstanz. Nach einer Neuordnung ergeben sich Freiflächen sowie neue Bauplätze im Ortskern. In ein solches Quartier ließen über eine kostenlose Vermessung zusätzliche Fördergelder. Die Praxis anderer Gemeinden zeigt, dass die Eigentümer einen Nutzen und einen Mehrwert für ihr Grundstück aus einer solchen Flurbereinigung ziehen konnten. Das Verfahren wird begleitet durch das Dorfmanagement der Gemeinde sowie durch das Amt für Flurbereinigung. Eine Innerortsflurneuordnung ist nicht überall möglich, sondern ist an bestimmte gesetzliche Voraussetzungen gebunden. Die Eigentümer der drei ausgewählten Quartiere werden informiert, sobald das Landesamt für Flurneuordnung seine Zustimmung zu den Bereichen erteilt hat. Das Verfahren wird zudem unterstützt durch gezielten Grunderwerb seitens der Gemeinde, der als Einwurfsläche dann dem gesamten Gebiet zu Gute kommt.

2) Freilächenentwicklung
Zusammenhängende Flächen, die bisher lediglich baulich nicht genutzt werden, beispielsweise größere Innenbereichsflächen, größere Hofsituationen oder Flächen im ausgewiesenen Bebauungsplan sollen für eine Nachverdichtung aktiviert werden.

3) Leerstände, Baulücken, Einzelobjekte
Nicht zuletzt erfolgt das Flächenmanagement auch in Form der Aktivierung und Wiedernutzbarmachung von Leerständen durch Abbruch und Neubau sowie durch Modernisierung oder Renovierung. In Gesprächen mit Gemeinderäten und Bürgern vor Ort wurde das theoretische Flächenpotenzial mittels einer Ampelbewertung in drei Bereiche eingeteilt:

Ampel

Kommunales Förderprogramm
Der Arbeitskreis „Innen Gewinnen“ hat gegenüber dem Gemeinderat die Empfehlung abgegeben, die staatlichen Förderprogramme zusätzlich durch ein kommunales Förderprogramm zu unterstützen. Dieses Anliegen wurde auch mehrfach im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgebracht. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) fördert neben der Modernisierung und Umnutzung auch Abbruch- und Neubauvorhaben sowie eine Baulückenschließung. Auch eine Förderung von reinen Abbruchmaßnahmen ist in diesem Programm grundsätzlich möglich. Für solche Maßnahmen konnten in der Gemeinde auch bereits Fördermittel generiert werden. In der Priorität des Landes stehen der Abbruch und die Baulückenschließung jedoch hinten an. Die höchste Priorität im ELR-Programm genießen die Umnutzungsmaßnahmen (Bsp. Ökonomiegebäude zu Wohnhaus). Ein weiterer Nachteil für eine effektive Dorfentwicklung stellt die einjährige Förderperiode dar. Flexible unterjährige Förderungen sind nicht möglich. Ferner wurde seitens der Bewilligungsstelle in diesem Jahr leider auch wieder eine Reihenfolge unter den Ortschaften gemacht, obwohl durch die Gemeinde entsprechend den Richtlinien ein Gesamtantrag mit den Maßnahmen aller Teilorten gestellt wurde. Um hier flexibler und wirksamer zugunsten der Innenentwicklung zusammen mit den Eigentümern agieren zu können, haben bereits zahlreiche Gemeinden eigene Förderprogramme aufgelegt. BM Rainer plädierte dafür im Haushalt 2017 eine entsprechende Summe für private Ortskernmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Ein solches Signal durch den Gemeinderat würde sich zudem positiv auf die anstehenden Gespräche mit den Eigentümern auswirken.


Bürgermeister Rainer ging abschließend auf den Sachstand der übrigen Bereiche ein
- Neubau Schule
- Ortsdurchfahrt Eichen
- Planung Ortsdurchfahrt / Gehweg Völlkofen
- Hochwasserschutz Völlkofen
- Hochwasserschutz Ölkofen
- Glasfaser FTTB-Ausbau Gewerbegebiet „Bachäcker“ / „In der Hau“
- Strukturgutachten Wasserversorgung
- Wege / Gräben Sanierungskonzept
- Mobilitätskonzept

Nach kurzer Diskussion erging der folgende einstimmige Beschluss:

  1. Der Sachstand zu den Themenbereichen 
    - städtebauliche und demografische Bestandsaufnahme und Analyse
    - Aktivierungspotenzial von Flächen und Leerständen
    - Hochwasserschutz
    - Senioren und Familie
    - Mobilität
    - Klimaschutz
    - Breitband
    - Bürgerbeteiligung
    wurde zur Kenntnis genommen.
  2. Den Impulsen und Anregungen aus der Bürgerbeteiligung werden nach dem Ergebnis der Klausurtagung des Gemeinderats vom 21.02.2016 sowie der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.06.2016 Rechnung getragen.
  3. Um innerorts Flächenpotenziale zu aktivieren, sieht es der Gemeinderat als notwendig an, sich im Zuge eines aktiven Dorfmanagements um die Leerstände und Baulücken zu kümmern und die Eigentümer bei der Aktivierung der Flächen zu beraten und zu unterstützen
  4. Das Flächenmanagement erfolgt in den Bereichen
    a. Quartierbildung mit dem Ziel einer Innerortsflurbereinigung
    (Unterstützung der Gemeinde durch gezielten Grunderwerb und Vorkaufsrechtsatzung)
    b. Aktivierung zusammenhängender Flächen ohne amtliche Flurneuordnung (Bebauungsplanflächen, größere Innenbereichsflächen, größere Hofsituationen)
    c. Einzelgrundstücke (Leerstände, Abbruch/Neubau, Modernisierung Renovierung, Aktivierung)
  5. Das Büro Leitz Verwaltung+Wirtschaft wird beauftragt das aktive Dorfmanagement mit dem Ziel der Flächenaktivierung (Zif. 3 und 4) im Rahmen der ELR-Förderung 2016 durchzuführen (Auftragsrahmen: 23.900 Euro, ELR-Zuschuss: 11.950 Euro)
  6. Um die finanzielle Belastungen der Grundstückseigentümer bei unwirtschaftlicher Altsubstanz gegenüber den Bauplätzen „auf der grünen Wiese“ auszugleichen und den Ortskern für Bauherren attraktiver zu machen, wird die Verwaltung beauftragt kommunale Förderrichtlinien vorzubereiten und im Haushaltsplan 2017 einen kommunalen Förderbetrag von 100.000 Euro hierfür einzuplanen.

Die Gemeinderat bedankte sich bei den Mitgliedern des Arbeitskreises „Innen gewinnen“ sowie beim Amt für Flurbereinigung Ravensburg für die Unterstützung während des bisherigen Planungsprozesses.
 

>>>> HIER stehen die Grafiken als pdf zur Verfügung. Das komplette Gemeindeetnwicklungskonzept mit der städtebaulichen Analyse und dem Aktiverungspotenzial kann im Rathaus Hohentengen, bei Herrn Hauptamtsleiter Herr Bea, Tel. 07572-760225 eingesehen werden.

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